Gleichstellung in der Ehe nimmt Fahrt auf – NRW hält Kurs

Fabian-Spies-Foto-Gerd-P.-Müller-NRWSPD

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Der von NRW unterstützte Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe des Bundesrats wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Nur wenige Bundeländer, etwas das grünmitregierte Hessen stimmten gegen den Entwurf. Mit der Annahme des Gesetzes muss nun der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Auch eine Expertenanhörung im zuständigem Rechtsauschuss des Bundestages unterstützt den sozialdemokratischen Kurs.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD: „Die nordrhein-westfälische SPD zeigt durch ihr Engagement für die Öffnung der Ehe, dass sie wie die gesamte SPD weiter für eine hundertprozentige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen kämpft. Auch wenn dieses Ziel mit dem aktuellen Koalitionspartner nicht sofort umzusetzen ist, geben wir nicht auf. Stetig Tropfen höhlt den Stein. Wenn der große Sprung nicht umsetzbar ist, müssen eben viele kleine Schritte zum Ziel führen.

Während die Opposition sich zwar lautstark in Kritik äußert, aber wie in Hessen selbst gegen die Öffnung der Ehe stimmt, ist es uns wichtiger, weitere Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Über hundert Einzelmaßnahmen konnten wir in den letzen beiden Jahren schon im Bund umsetzen. Hierzu zählen etwa das kleine Adoptionsrecht für leibliche Kinder des Lebenspartners und die Gleichstellungen beim Miet-, Erb- sowie beim Unterhaltsrechts.

Natürlich verstehen wir, dass bei einer völlige Gleichstellung der Ehe sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Lebenspartnern und Eheleuten auf einen Schlag abgebaut werden. Daher machen wir uns für diese Lösung stark und fordern die Union auf, hier ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Auch auf Landesebene setzen sich die SPD-geführte Regierung sowie die SPD-Landtagfraktion etwa durch einen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie für eine erfolgreiche LSBTI-Politik ein.

Fazit: Wo andere scheinheilig Kritik üben, ohne vor der eigenen Haustür zu kehren, halten wir weiterhin Kurs auf 100% Gleichstellung!“

Menschenrechte sind kein statistisches Mittel! Das Asylrecht für LSBTI muss erhalten bleiben.

Fabian-Spies-Foto-Gerd-P.-Müller-NRWSPD

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Führende Unionspolitiker setzen sich dieser Tage für eine Änderung des Asylrechts ein. Ihnen geht es vor allem darum, die Anerkennung von Asylbewerberinnen und -bewerbern zu erschweren. Dies würde im besonderen Maße auch schwul-lesbische Flüchtlinge treffen. Hierzu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender und Sprecher für Internationales der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos): „Asylrecht ist ein Menschenrecht! Auch verfolgten Lesben, Schwule Bi-, Trans-, oder Intersexuellen (LSBTI) steht dieses Recht zu. Hieran wollen und werden wir nicht rütteln, auch wenn führende Unionspolitiker versuchen, das Asylrecht auszuhebeln. Flüchtlinge und Verfolgte bedürfen unser aller Schutz. Ihnen ist die Solidarität der deutschen Sozialdemokratie sicher. Dies gilt auch für Menschen, die Aufgrund Ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung verfolgt werden.“

LSBTI sind besonders von den Plänen der Konservativen Politiker betroffen, die nicht mehr individuell über eine Asylantrag entscheiden wollen. CDU-Vize Thomas Strobl hat etwa angeregt, Menschen das vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungsquote bei Bewerberinnen und -bewerben aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liege. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sogar das Artikel 16a des Grundgesetzes ändern, um Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten pauschal zu sicher Herkunftsländern zu erklären.

„Viele Menschen erfahren aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung Verfolgung. In einigen Staaten liegt eine strafrechtliche Verfolgung dieser Menschen vor, in anderen herrscht ein gesellschaftliches Klima von Gewalt und Ausgrenzung gegen LSBTI. In den laufenden Asylverfahren, machen diese Fälle jedoch nur eine Minderheit aus von wenigen Prozent aus. Die Umsetzung der CDU-Pläne würde für diese Asylbedürftige jedoch einer faktische Abschaffung gleich kommen. In Kamerun droht Homosexuellen bis zu fünf Jahre Haft; die Gesamtschutzquote des letzen Jahres betrug jedoch nur ca. 1,2%.“, erklärt Spies. Besonders in Richtung der Union mahnt er: „Menschenrechte sind kein statistisches Mittel! Der Kern unsere im Grundgesetz festgeschrieben Grundrechts auf Asyl liegt in einer inhaltlichen und individuellen Behandlung.“

Die Bevölkerung sagt JA nur Frau Merkel und ihre CDU hört die deutlichen Worte in ihrem Elfenbeinturm nicht.

Ansgar Dittmar

Ansgar Dittmar

Zum heutigen Ergebnis der Mitgliederbefragung der BERLINER CDU zur „Ehe für Alle” erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

“Unsere westlichen Nachbarn haben es vorgemacht „Ehe für Alle”, heute haben die Mitglieder der Berlin CDU mit 45 % NEIN und damit für die gesellschaftliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen gestimmt. Die Lebenspartnerschaft ist eine der letzten Diskriminierungen, die durch die „Ehe für alle“ beseitigt werden kann. Jetzt ist es an Frau Merkel, sich dieser Wirklichkeit zu stellen – für eine fortschrittliche Familienpolitik in Deutschland

Frau Merkel, öffnen Sie die Ehe! Interfraktionelle Entscheidung jetzt! Bitte nutzen sie Diskriminierungen nicht für taktische Wahlmanöver aus – zeigen sie wir modern die CDU wirklich ist.”

Schwusos NRW solidarisch mit dem Istanbul Pride

Fabian-Spies-Foto-Gerd-P.-Müller-NRWSPD

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Sascha-Roncevic-Foto-Gerhard-P-Müller

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Der Istanbul Pride ist eigentlich ein buntes, friedliches Fest. Jedoch nicht in diesem Jahr: Die Polizei ging mit einer äußerst fadenscheinigen Begründung mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CSD-Demonstration „Marsch des Stolzes“ vor.

Die Pride-Organisatoren teilten über soziale Medien mit, dass Istanbuls Gouverneur Vasip Sahin die Parade ohne Vorwarnung verboten habe. Als Begründung habe er angegeben, dass sie in den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan falle. Allerdings war dies schon im vergangenen Jahr der Fall, in dem die Demonstration ohne Probleme stattfinden konnte.

Die Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos) sprechen den LSBTI-Aktivisten in Istanbul und der Türkei ihre uneingeschränkte Solidarität aus. Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der Schwusos und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

„Istanbul ist nicht nur eine Metropole von Weltrang und die türkische Partnerstadt Kölns. Sie ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Nicht zuletzt deswegen wurde sie neben dem Ruhrgebiet zur Kulturhauptstadt Europas 2010. Umso größer ist unser Entsetzen über die nicht hinnehmbare äußerst brutale Auflösung des Istanbul Prides. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!“

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher der Schwusos NRW ergänzt:

„Die friedliche und bunte CSD-Parade trug den Titel ‚Marsch der Würde‘. Diese Würde konnte man den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht nehmen. Würdelos agierte hier lediglich die Staatsmacht. Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer können Toleranz, Vielfalt und Liebe nicht zurück drängen. Unseren türkischen Freunden danken wir für ihre aufrechte Haltung. Das menschenverachtende und brutale Vorgehen der Staatsmacht verurteilen wir scharf. Mit unseren Herzen und unseren Taten sind wir bei der queeren Community in Istanbul und in der Türkei. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

 

Rot-Grüner Antrag zur „Ehe für Alle“ im Landtag verabschiedet.

Ina-Spanier-Oppermann

Ina-Spanier-Oppermann

Am 26. Juni verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten den rot-grünen Antrag „Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!“. Darin wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich weiterhin mit Nachdruck auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen einzusetzen. Nachdem sich die Landesregierung unter Hannelore Kraft bereits jüngst für die Öffnung der Ehe eingesetzt hat, stellt die SPD mit diesem Antrag noch mal klar, dass ihr Leitbild die hundertprozentige Gleichstellstellung ist.

Sowohl in gesellschaftlicher Hinsicht, als auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung hat sich das Eheverständnis in den vergangenen Jahren einem grundsätzlichen Wandel unterzogen. Es ist an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten endlich politisch und juristisch nachzuvollziehen und die diskriminierende Praxis des Eheverbots für Lesben und Schwule aufzugeben. In einem demokratischen Rechtsstaat ist Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit. Die Öffnung der Ehe ist Ausdruck dieser Gleichberechtigung und muss endlich umgesetzt werden. Ein diffuses Unwohlsein auf Seiten einiger konservativer Politikerinnen und Politiker darf kein Grund sein, Menschen die Verantwortung für einander übernehmen, in Paare erster und zweiter Klasse einzuteilen.

Hierzu sprach die Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann im Landtag für die SPD-Fraktion. In ihrer Rede stellte sie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als bunt und vielfältig heraus. Man begegne gesellschaftlichen Entwicklungen offen und mit großer Toleranz. Familie habe hier viele Gesichter. Das lebe man authentisch und glaubhaft.

In Richtung der CDU, die eine vollständige Gleichstellung ablehnt, fand Spanier-Opperman deutliche Worte: „Es wäre ein sehr positives und zukunftsorientiertes Zeichen gewesen, wenn auch von Ihrer Seite die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren anerkannt worden wäre und Sie so den NRW-Weg unterstützt hätten. […]Ich bedaure das sehr und ermuntere diejenigen in Ihrer Partei, von denen ich weiß, dass sie ebenso für dieses Anliegen kämpfen: Geben Sie den Kampf nicht auf! Die Realität hat Ihre Partei längst eingeholt. Nein, ich erlaube mir zu sagen: Sie hat sie überholt!“

Herr Laschet, Respekt alleine reicht nicht aus! Schwule und Lesben verdienen eine moderne Politik

Fabian-Spies-Foto-Gerd-P.-Müller-NRWSPD

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Auf dem 37. Landesparteitag am 13.06.2015 in Essen hat die CDU NRW ein Grundsatzprogramm verabschiedet. In Bezug auf die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften heißt es, die Formen des familiären und partnerschaftlichen Zusammenlebens seien vielfältiger und bunter geworden Die CDU Nordrhein-Westfalen respektiere alle diese unterschiedlichen Lebensweisen. Dass Respekt alleine nicht ausreicht, findet Fabian Spies, Landesvorsitzendender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos):

„Für viele Schwule und Lesben in NRW klingt es wie reiner Hohn, wenn Armin Laschet als Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen in seiner Parteitagsrede erklärt, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtlich nicht schlechter gestellt sein dürften als Eheleute. Dabei ist gerade Armin Laschet einer der aktivsten Gegner der Eheöffnung in der Union. Hier wird deutlich, wie weit er uns seine CDU von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Dass die Union jetzt unterschiedliche Lebensweisen respektieren will, ist zwar prinzipiell begrüßen, jedoch reicht dies nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht von der Politik, dass sie eine vielfältige Gesellschaft fördert, die Akzeptanz statt Diskriminierung hervor bringt. Sven Sprenger, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, hat recht, wenn er anmerkt, dass die CDU NRW hier die Chance verpasse, Vorreiter im Diskriminierungsabbau zu werden.

Dass man eine Vorreiterrolle durchaus einnehmen kann, zeigt sich am Beispiel von Hannelore Kraft. In ihrer Regierungszeit hat sie einen erfolgreichen Aktionsplan gegen Homophobie ins Leben gerufen, der in viele Bereiche hin Diskriminierungen abbaut und die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen fördert. Zudem setzt sich Hannelore Kraft auch auf Bundesebene etwa für die Ehe für alle ein. So sieht gute Politik für Lesben und Schwule aus.“

Dittmar: Öffnung der Ehe braucht keine Grundgesetzänderung!

Ansgar Dittmar

Ansgar Dittmar

Zu den heutigen Veröffentlichungen der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Beck u.a. (BtDrs 18/4724) bzgl. der Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Regelung zur „Öffnung der Ehe“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

„Der alte Grundsatz: zwei Juristen, drei Meinungen bewahrheitet sich leider erneut beim Lesen der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen der Abgeordneten Beck, Amtsberg und anderen vom 07.05.2015. Das Bundesjustizministerium sieht um eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig an. Wir sehen das dezidiert anders.

Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist offen gestaltet und kann dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen. Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht nämlich gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfachgesetzliche Regelung ist somit – ohne dass es einer Verfassungsänderung bedarf – möglich. Und es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, die Verschiedengeschlechtlichkeit als Maßstab für die Ehe zu setzen.

Das ist nicht nur die Meinung der Schwusos, sie ist Beschlusslage der SPD und manifestiert sich auch in den Anträgen der SPD-geführten Bundesländer, die über eine Bundesratsinitiative die Forderung nach Öffnung der Ehe vorangetrieben haben. Die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium sollten hier ihre Rechtsauffassung überprüfen.“

Schwusos NRW fühlen sich durch ILGA Europe Bericht bestätigt

Fabian Spies

Fabian Spies

Der europäische Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans und Intersexorganisationen, ILGA Europe stellte diese Woche ihren „Rainbow Europe“-Bericht vor. Dieser spiegelt anhand von 48 Prüfsteinen die rechtliche Lage von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) in Europa wider. Deutschland rutschte in der Liste der der LGBT-freundlichsten Länder auf Rang 14 ab und entfernt sich immer weiter vom der Führungsgruppe.

Hierzu kommentiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AG Lesben und Schwule in der SPD, Fabian Spies: „ Deutschland verliert auch dieses Jahr wieder im Scoring und erhält nur 56% der möglichen Punkte. Dies macht deutlich, dass bei uns politisch noch viel erstritten werden muss. Auch wenn die SPD vieles erreicht hat, so wird sie momentan von der Union in Bund stark ausgebremst. Ein großes Defizit Deutschlands im Bericht sind etwa das Ehe-Verbot für Schwule und Leben oder die Transsexuellenpolitik. Aber auch der Themenkomplex der Hassvergehen wird kaum angegangen. Diese Bereiche steht auf unserer politischen Agenda. Im Wesentlichen bestätigt uns der Bericht in unsere Ansicht, dass wir noch vieles erreichen müssen.“

Vieles was, die SPD-geführten Landesregierung in NRW umgesetzt habe, fehle für ein gutes Ranking im Bund und in anderen Ländern. So verweist Spies etwa auf dem erfolgreichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung umgesetzt werde. Auch, dass die Förderung der Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen in den Bildungsplänen des Landes festgeschrieben sind, spreche für NRW.

„Wir Lesben und Schwulen in der NRWSPD teilen die Sorgen von ILGA Europe, was eine erstarkende Rollback-Bewegung angeht. Diese neue Rechte verbreitet eine Ideologie, die ein rückwärtsgewandtes, teils menschenverachtendes Gesellschaftsbild – Homo- und Transphobie eingeschlossen – propagiert. Natürlich reagieren wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier entschieden. Daher haben wir auch dieses Thema mit dem Motto ‚Homophobie ist eine Bildungslücke‘ zentral für unsere CSD-Kampagne aufgegriffen.“

Blutspende-Verbot für Homosexuelle endlich in Deutschland ändern

Kieninger

Kieninger

Das umstrittene Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer ist unter Bedingungen rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit hat der EuGH die Rechte der Homosexuellen etwas gestärkt, andererseits kann ihnen aber auch in Zukunft die Blutspende verwehrt werden. “Es ist richtig, dass bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten keine Kompromisse gemacht werden, aber die Risikoeinschätzung darf nicht auf Vorurteilen basieren, sondern muss rational abgewogen werden”, sagt Gerda Kieninger, Sprecherin für den Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

“Homosexuelle Männer haben statistisch ein höheres HIV-Risiko als der Durchschnitt. Aber sie pauschal und dauerhaft vom Blutspenden auszuschließen, ist diskriminierend und nicht haltbar. Deshalb begrüße ich das Urteil des EuGH. Aber es geht nicht weit genug, da Schwule auch in Deutschland als Gruppe mit erhöhtem Risiko gelten, neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten. Diese sind von der Blutspende ausgeschlossen. Das haben die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut in ihren Richtlinien festgelegt. Wir fordern deshalb die beiden Institutionen auf, die Festlungen zu ändern: Es sollten tatsächlich nur Betroffene mit hoch riskanten Sexualpraktiken ausgeschlossen werden.”

Schwusos erörtern vielfältige Bildung mit zahlreichen Gästen

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SchwusosNRW

Zusammen analysierten sie die derzeit erstarkende Rollback-Bewegung, deren Ziel es ist, ein konservatives Familien-, Geschlechter- und Gesellschaftsbild wieder zum alleinigen Ideal zu erheben. Dabei versucht die Bewegung auch auf plumpe und reißerische Art, die Fortschritte der Aufklärungsarbeit rückgängig zu machen, indem sie mit den Ängsten der Menschen spielt. Die Antwort auf diese Politik der Einfalt – so das Ergebnis des Kongress – kann nur eine offene und vielfältige Gesellschaft sein. Aufklärung und Bildung sind der Schlüssel dazu, diese zu realisieren. Daher steht die SPD in der Bildungspolitik traditionell dafür ein, Akzeptanz und Vielfalt zu fördern. Doch leider gehören Schulhöfe noch immer zu den Orten, an denen Diskriminierung und Homophobie besonders stark ausgeprägt sind. Deshalb ist wichtig, dass gerade hier aktive Aufklärung stattfindet. Neben Unterrichtsmaterialien und verpflichtenden Bildungsinhalten ist aber auch eine Sensibilisierung der Lehrkräfte notwendig.
Die NRW-Schwusos wissen, dass die erzielten Erfolge der Gleichstellung stetig verteidigt werden müssen. Sie setzen in Ihrer politischen Agenda auf Akzeptanz statt Angst sowie auf Vielfalt statt Einfalt.