Herr Laschet, Respekt alleine reicht nicht aus! Schwule und Lesben verdienen eine moderne Politik

Fabian-Spies-Foto-Gerd-P.-Müller-NRWSPD

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Auf dem 37. Landesparteitag am 13.06.2015 in Essen hat die CDU NRW ein Grundsatzprogramm verabschiedet. In Bezug auf die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften heißt es, die Formen des familiären und partnerschaftlichen Zusammenlebens seien vielfältiger und bunter geworden Die CDU Nordrhein-Westfalen respektiere alle diese unterschiedlichen Lebensweisen. Dass Respekt alleine nicht ausreicht, findet Fabian Spies, Landesvorsitzendender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos):

„Für viele Schwule und Lesben in NRW klingt es wie reiner Hohn, wenn Armin Laschet als Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen in seiner Parteitagsrede erklärt, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtlich nicht schlechter gestellt sein dürften als Eheleute. Dabei ist gerade Armin Laschet einer der aktivsten Gegner der Eheöffnung in der Union. Hier wird deutlich, wie weit er uns seine CDU von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Dass die Union jetzt unterschiedliche Lebensweisen respektieren will, ist zwar prinzipiell begrüßen, jedoch reicht dies nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht von der Politik, dass sie eine vielfältige Gesellschaft fördert, die Akzeptanz statt Diskriminierung hervor bringt. Sven Sprenger, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, hat recht, wenn er anmerkt, dass die CDU NRW hier die Chance verpasse, Vorreiter im Diskriminierungsabbau zu werden.

Dass man eine Vorreiterrolle durchaus einnehmen kann, zeigt sich am Beispiel von Hannelore Kraft. In ihrer Regierungszeit hat sie einen erfolgreichen Aktionsplan gegen Homophobie ins Leben gerufen, der in viele Bereiche hin Diskriminierungen abbaut und die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen fördert. Zudem setzt sich Hannelore Kraft auch auf Bundesebene etwa für die Ehe für alle ein. So sieht gute Politik für Lesben und Schwule aus.“

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