Dittmar: Öffnung der Ehe braucht keine Grundgesetzänderung!

Ansgar Dittmar

Ansgar Dittmar

Zu den heutigen Veröffentlichungen der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Beck u.a. (BtDrs 18/4724) bzgl. der Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Regelung zur „Öffnung der Ehe“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

„Der alte Grundsatz: zwei Juristen, drei Meinungen bewahrheitet sich leider erneut beim Lesen der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen der Abgeordneten Beck, Amtsberg und anderen vom 07.05.2015. Das Bundesjustizministerium sieht um eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig an. Wir sehen das dezidiert anders.

Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist offen gestaltet und kann dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen. Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht nämlich gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfachgesetzliche Regelung ist somit – ohne dass es einer Verfassungsänderung bedarf – möglich. Und es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, die Verschiedengeschlechtlichkeit als Maßstab für die Ehe zu setzen.

Das ist nicht nur die Meinung der Schwusos, sie ist Beschlusslage der SPD und manifestiert sich auch in den Anträgen der SPD-geführten Bundesländer, die über eine Bundesratsinitiative die Forderung nach Öffnung der Ehe vorangetrieben haben. Die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium sollten hier ihre Rechtsauffassung überprüfen.“

Schwusos NRW fühlen sich durch ILGA Europe Bericht bestätigt

Fabian Spies

Fabian Spies

Der europäische Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans und Intersexorganisationen, ILGA Europe stellte diese Woche ihren „Rainbow Europe“-Bericht vor. Dieser spiegelt anhand von 48 Prüfsteinen die rechtliche Lage von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) in Europa wider. Deutschland rutschte in der Liste der der LGBT-freundlichsten Länder auf Rang 14 ab und entfernt sich immer weiter vom der Führungsgruppe.

Hierzu kommentiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AG Lesben und Schwule in der SPD, Fabian Spies: „ Deutschland verliert auch dieses Jahr wieder im Scoring und erhält nur 56% der möglichen Punkte. Dies macht deutlich, dass bei uns politisch noch viel erstritten werden muss. Auch wenn die SPD vieles erreicht hat, so wird sie momentan von der Union in Bund stark ausgebremst. Ein großes Defizit Deutschlands im Bericht sind etwa das Ehe-Verbot für Schwule und Leben oder die Transsexuellenpolitik. Aber auch der Themenkomplex der Hassvergehen wird kaum angegangen. Diese Bereiche steht auf unserer politischen Agenda. Im Wesentlichen bestätigt uns der Bericht in unsere Ansicht, dass wir noch vieles erreichen müssen.“

Vieles was, die SPD-geführten Landesregierung in NRW umgesetzt habe, fehle für ein gutes Ranking im Bund und in anderen Ländern. So verweist Spies etwa auf dem erfolgreichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung umgesetzt werde. Auch, dass die Förderung der Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen in den Bildungsplänen des Landes festgeschrieben sind, spreche für NRW.

„Wir Lesben und Schwulen in der NRWSPD teilen die Sorgen von ILGA Europe, was eine erstarkende Rollback-Bewegung angeht. Diese neue Rechte verbreitet eine Ideologie, die ein rückwärtsgewandtes, teils menschenverachtendes Gesellschaftsbild – Homo- und Transphobie eingeschlossen – propagiert. Natürlich reagieren wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier entschieden. Daher haben wir auch dieses Thema mit dem Motto ‚Homophobie ist eine Bildungslücke‘ zentral für unsere CSD-Kampagne aufgegriffen.“

Blutspende-Verbot für Homosexuelle endlich in Deutschland ändern

Kieninger

Kieninger

Das umstrittene Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer ist unter Bedingungen rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit hat der EuGH die Rechte der Homosexuellen etwas gestärkt, andererseits kann ihnen aber auch in Zukunft die Blutspende verwehrt werden. “Es ist richtig, dass bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten keine Kompromisse gemacht werden, aber die Risikoeinschätzung darf nicht auf Vorurteilen basieren, sondern muss rational abgewogen werden”, sagt Gerda Kieninger, Sprecherin für den Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

“Homosexuelle Männer haben statistisch ein höheres HIV-Risiko als der Durchschnitt. Aber sie pauschal und dauerhaft vom Blutspenden auszuschließen, ist diskriminierend und nicht haltbar. Deshalb begrüße ich das Urteil des EuGH. Aber es geht nicht weit genug, da Schwule auch in Deutschland als Gruppe mit erhöhtem Risiko gelten, neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten. Diese sind von der Blutspende ausgeschlossen. Das haben die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut in ihren Richtlinien festgelegt. Wir fordern deshalb die beiden Institutionen auf, die Festlungen zu ändern: Es sollten tatsächlich nur Betroffene mit hoch riskanten Sexualpraktiken ausgeschlossen werden.”

Schwusos erörtern vielfältige Bildung mit zahlreichen Gästen

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Zusammen analysierten sie die derzeit erstarkende Rollback-Bewegung, deren Ziel es ist, ein konservatives Familien-, Geschlechter- und Gesellschaftsbild wieder zum alleinigen Ideal zu erheben. Dabei versucht die Bewegung auch auf plumpe und reißerische Art, die Fortschritte der Aufklärungsarbeit rückgängig zu machen, indem sie mit den Ängsten der Menschen spielt. Die Antwort auf diese Politik der Einfalt – so das Ergebnis des Kongress – kann nur eine offene und vielfältige Gesellschaft sein. Aufklärung und Bildung sind der Schlüssel dazu, diese zu realisieren. Daher steht die SPD in der Bildungspolitik traditionell dafür ein, Akzeptanz und Vielfalt zu fördern. Doch leider gehören Schulhöfe noch immer zu den Orten, an denen Diskriminierung und Homophobie besonders stark ausgeprägt sind. Deshalb ist wichtig, dass gerade hier aktive Aufklärung stattfindet. Neben Unterrichtsmaterialien und verpflichtenden Bildungsinhalten ist aber auch eine Sensibilisierung der Lehrkräfte notwendig.
Die NRW-Schwusos wissen, dass die erzielten Erfolge der Gleichstellung stetig verteidigt werden müssen. Sie setzen in Ihrer politischen Agenda auf Akzeptanz statt Angst sowie auf Vielfalt statt Einfalt.

Mehrheit der Schwusos-Landesverbände spricht sich für Namensänderung aus

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Im Januar 2014 fand in Düsseldorf eine Mitgliederversammlung statt. Hier haben die anwesenden Mitglieder der Schwusos NRW einstimmig für eine Namensänderung der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in SPD votiert. Die Mehrheit hat sich dabei für den Namen QueerSozis ausgesprochen. „Damit hatten wir als Landesvorstand einen klaren Auftrag, den wir öffentlich und mit Nachdruck noch einmal heute beim Bundesausschuss vorgetragen haben. Wir setzen uns weiter dafür ein und treiben unsere Position hier weiter voran.“, sagt Rieke Römer.

Der Bundesausschuss ist über grundlegende politische und organisatorische Entscheidungen des Bundesvorstands zu hören. Damit ist der Bundesausschuss ein beratendes Gremium, das dem Bundesvorstand im Rahmen dieses Anhörungsrecht Empfehlungen ausspricht. Die Schwusos NRW haben mit 7 Personen teilgenommen, davon 4 Delegierte. Der Landesvorstand war fast vollständig vertreten.

Rehabilitierung der §175-Opfer ist überfällig – verfassungsrechtliche Bedenken haltlos!

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Fabian Spies

Daher setzen sich die NRW-Schwusos und die Landtagsfraktion der SPD für ein vollständige Rehabilitierung der Opfer des Unrechtsparagraphen ein. So brachte die Fraktion zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen am 26. März vergangen Jahres einen Antrag ein, der die Aufarbeitung der ungerechten Verurteilungen von Homosexuellen fordert. Bereits im September 2012 verabschiedete der Landtag einen Antrag, der ebenfalls von Rot-Grün eingebracht wurde. Dieser fordert die Landesregierung auf, die Initiative des Landes Berlin im Bundesrat zu unterstützen, auf der Grundlage des Paragrafen 175 verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren.

Nach einem Bericht aktuellen Ausgabe des Spiegels (14/2015) äußert nun den Wissenschaftliche Dienst des Bundestags “beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken” gegen ein Amnestiegesetz in einem bereits Ende letzten Jahres erstellte Gutachten. Urteile aufzuheben, nur weil sie einer modernen Gesellschaft Jahrzehnte später rechtswidrig erscheinen, würde einen Präzedenzfall schaffen.

Hier zu kommentiert der Landesvorsitzende der NRW-Schwusos, Fabian Spies: „Die noch lebenden Opfer der Unrechtspargrafen §175 StGB, bzw.§151 Strafgesetzbuch der DDR wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert. Es ist fest zustellen, dass das Paragraf §175 der im Grundgesetz garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht. Daher stellt er grobes Unrecht da und ist auch nachträglich nicht hinzunehmen. Nicht nur aus unserer heutigen modernen Sicht, stellt der §175 eine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde da. Die Angst einen Präzedenzfall zu schaffen, haben wir Sozialdemokratinnen und Demokraten nicht. Im Gegenteil, unterstützen wir diesen Präzedenzfall, der den demokratische Rechtsstaat darin stärkt, Fehler zu revidieren und den Opfer staatlichen Unrechts, ihre Würde wiederzugeben.

Homophobie ist eine Bildungslücke: NRW-Schwusos stellen CSD-Kampagne 2015 vor

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Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRW-SPD (Schwusos) stellt ihre CSD-Kampagnen 2015 vor. Das zentrales Motto in diesem Jahr lautet: Homophobie ist eine Bildungslücke.

„Eine starke Bildungspolitik ist eben so ein ursozialdemo­kratisches Anliegen, wie eine vielfältige und offene Gesellschaft zu schaffen. Beides wird in unserem Motto zusammen gefasst. Darüber hinaus nehmen wir auch Bezug auf eine erstarkende Rollback-Bewegung, in der unter anderem Neokonservative a la AfD, pseudo-„besorgte Eltern” sowie fundamentalistisch-radikale Christen gegen die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen eintreten. Den Akteuren dieser neuen politischen Rechten geht es um nichts weniger als ein Zurückdrehen des gesellschaftlichen Fortschrittes der letzten Jahrzehnte. Dabei wird bewusst mit der Dämonisierung von Lesben und Schwulen ein Klima der Diskriminierung etabliert. Hier sehen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Pflicht gegen zusteuern.“, erklärt der NRW-Kampagnenleiter Sascha Roncevic.

Neben Infoständen auf den zahlreichen Straßenfesten, planen die Schwusos auch 2015 wieder als Fußgruppe an den Paraden teilzunehmen. Hier zu ergänzt der Landesvorsitzende Fabian Spieß: „Der Ansatz, bewusst auf (Party-)Trucks zu verzichten hat sich als überaus erfolgreich herausgestellt. Mit einer Fußgruppe lässt sich vor allem der Charakter einer politischen Demonstration widerspiegeln und eine enger Kontakt zu den CSD-Besucherinnen und Besuchern herstellen.“

Neben der Teilnahme an den CSD’s organisieren die Schwusos landesweit das ganze Jahr hindurch Veranstaltungen, die den CSD-Auftritt thematisch ergänzen. So laden sie etwa für den 18. April zum Bildungskongress „Plurale Gesellschaft – Bildung in Vielfalt“ nach Münster.

 

SLOWENIEN WILL EHE FÜR HOMOSEXUELLE ÖFFNEN

 

Johannes Kahrs

Johannes Kahrs

Das slowenische Parlament beschloss mit großer Mehrheit, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dazu erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Mit Slowenien führt aller Voraussicht nach das elfte EU-Land die Ehe für Homosexuelle ein. Die Öffnung der Ehe bedeutet auch in diesem Land eine einhundertprozentige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften inklusive Adoptionsrecht.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes zur Öffnung der Ehe sagte Queen Elisabeth: „Nun, wer hätte vor 62 Jahren gedacht, als ich auf den Thron kam, dass ich so etwas unterzeichne? Ist es nicht wunderbar?” Vielleicht taugt ja die Queen zum Vorbild für die Kanzlerin an dieser Stelle. Deutschland fällt in Sachen Homorechte aber nicht nur hinter das konservativ regierte Großbritannien und das katholisch geprägte Spanien zurück, sondern darf sich nun auch noch rühmen, hinter einem ehemaligen Staat des Ostblocks genannt zu werden. Peinlich!

Seit ich im Deutschen Bundestag bin, diskutieren wir die Frage der Gleichstellung mit stetig wachsender Zustimmung unseres Parlamentes. Fortschritte scheitern ausschließlich an der CDU, die sich den gesellschaftlichen Realitäten verschließt und aktuell die fortwährende Diskriminierung homosexueller Partnerschaften zur Pflege ihres Markenkerns billigend in Kauf nimmt. Der Bundestag sollte der Entwicklung Vorschub leisten und sich nicht von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts schieben oder treten lassen müssen. Ich wäre froh, wenn die CDU-Führung endlich einsieht, in dieser Sache auf verlorenem Posten zu kämpfen und den Widerstand aufgibt. Der Koalitionspartner SPD unterstützt die CDU gerne bei dieser Aufgabe.

Mitgliederversammlung der Schwusos NRW macht sich für Namensänderung stark

Anke-VetterAm 24. Januar 2015 fand die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRW-SPD statt. Einstimmig sprachen sich die anwesenden Genossinnen und Genossen dafür aus, den Namen der Arbeitsgemeinschaft zu ändern. Der Vorschlag Arbeitsgemeinschaft queerer Sozialdemokrat*innen soll einem ebenfalls einstimmigen Beschluss nach, der Bundesebene als Änderungsvorschlag vorgelegt werden.

Gerade die Kurzform Schwusos soll hierbei so geändert werden, dass sich auch Lesben, Bi-, Inter- und Transsexuelle angesprochen fühlen. Die breite Mehrheit der Versammlung sprach sich für den Zusatz QueerSozis aus. Weiteren Zuspruch fand der Zusatz QueerSocialists.

Dazu erklärt Anke Vetter, frauenpolitische Sprecherin der Schwusos NRW: „Seit fast 37 Jahren gibt es die Schwusos. Wir sind stolz auf Erreichte und dankbar für das von unseren Vorgängern – meist schwule Männer – Geleistete. Sie haben damit eine Grundlage von Verständnis innerhalb der SPD geschaffen und uns für die Arbeit nach außen ein Gesicht gegeben. Inzwischen sind viele Lesben, Transmenschen und andere bei uns gerne aktiv. Zehn Arbeitsgemeinschaften in NRW zeugen durch ihre aktive Arbeit in den jeweiligen Unterbezirken davon. Wir spüren auch ein großes Interesse in der Bevölkerung bei uns mitzumachen und innerhalb der NRW-SPD uns zu unterstützen. Eine Hemmschwelle bzw. erklärungsbedürftig war hier aber häufig unser Kürzel ‚Schwusos‘. Alle die nicht schwul sind, können sich mit diesem Namen nicht identifizieren.“

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

14908_10152531658536574_5149524754580015759_nHeute ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und der 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

In Köln fand hierzu eine wichtige Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die lesbischen und schwulen Opfer des Nationalsozialismus in Köln „totgeschlagen – totgeschwiegen“ statt.

Die SchwusosKöln und die KölnSPD haben am Mahnmal Blumen niedergelegt. Bei der Gedenkveranstaltung sprachen Sven Wolf (MdL) und Anne Simon (Wupperpride e.V.).