Rot-Grüner Antrag zur „Ehe für Alle“ im Landtag verabschiedet.

Ina-Spanier-Oppermann

Ina-Spanier-Oppermann

Am 26. Juni verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten den rot-grünen Antrag „Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!“. Darin wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich weiterhin mit Nachdruck auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen einzusetzen. Nachdem sich die Landesregierung unter Hannelore Kraft bereits jüngst für die Öffnung der Ehe eingesetzt hat, stellt die SPD mit diesem Antrag noch mal klar, dass ihr Leitbild die hundertprozentige Gleichstellstellung ist.

Sowohl in gesellschaftlicher Hinsicht, als auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung hat sich das Eheverständnis in den vergangenen Jahren einem grundsätzlichen Wandel unterzogen. Es ist an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten endlich politisch und juristisch nachzuvollziehen und die diskriminierende Praxis des Eheverbots für Lesben und Schwule aufzugeben. In einem demokratischen Rechtsstaat ist Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit. Die Öffnung der Ehe ist Ausdruck dieser Gleichberechtigung und muss endlich umgesetzt werden. Ein diffuses Unwohlsein auf Seiten einiger konservativer Politikerinnen und Politiker darf kein Grund sein, Menschen die Verantwortung für einander übernehmen, in Paare erster und zweiter Klasse einzuteilen.

Hierzu sprach die Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann im Landtag für die SPD-Fraktion. In ihrer Rede stellte sie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als bunt und vielfältig heraus. Man begegne gesellschaftlichen Entwicklungen offen und mit großer Toleranz. Familie habe hier viele Gesichter. Das lebe man authentisch und glaubhaft.

In Richtung der CDU, die eine vollständige Gleichstellung ablehnt, fand Spanier-Opperman deutliche Worte: „Es wäre ein sehr positives und zukunftsorientiertes Zeichen gewesen, wenn auch von Ihrer Seite die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren anerkannt worden wäre und Sie so den NRW-Weg unterstützt hätten. […]Ich bedaure das sehr und ermuntere diejenigen in Ihrer Partei, von denen ich weiß, dass sie ebenso für dieses Anliegen kämpfen: Geben Sie den Kampf nicht auf! Die Realität hat Ihre Partei längst eingeholt. Nein, ich erlaube mir zu sagen: Sie hat sie überholt!“

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